Am Vorabend der friedlichen Revolution.
Stagnation. Wahlfälschung. Ausreisewelle.

Stagnation. Die DDR in den 1980er Jahren.

© Roland Hartig, Rostock

Entgegen aller gegenteiligen Beschwörungen der regierenden „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) steckt die DDR in den 1980er Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Die verkündete „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ ist in eine Schieflage geraten. Seit Jahren wird kaum noch in die Industrie investiert, um die Sozialausgaben, wie Subventionen von Lebensmitteln und Kinderbetreuung decken zu können. Am Zerfall der Innenstädte, fehlenden Ersatzteilen in den Betrieben und langen Schlangen vor den Geschäften wird die alltägliche Mangelwirtschaft sichtbar. Das ‚Schlange stehen’ prägt das Bild der meisten Städte in der DDR. Ob Südfrüchte, Bettwäsche, Jeans, Autoersatzteile, Zement oder sogar beim beim Bäcker (wie hier rechts zu sehen):vieles ist knapp oder fehlt oft ganz.Die Anzeichen für die Mangelwirtschaft häufen sich und sorgen bei der Bevölkerung für größer werdenden Unmut.

 

Sputnik 10/1989

Im Gegensatz zur SED, die an ihrem alten Kurs festhält, beginnt in der Sowjetunion ein gesellschaftlicher Erneuerungsprozess, der „Glasnost“ (Klarheit) und „Perestroika“ (Umbau) fordert. Diese Reformpolitik zeigt sich unter anderem in einer Neubewertung der Geschichte. So werden durch einen Beitrag in der sowjetischen Monatszeitschrift ‚Sputnik’ die Folgen des Stalinismus kritisch hinterfragt. Das geht der SED entschieden zu weit. Sie verbietet den „Sputnik“ kurzerhand und streicht ihn aus der Postvertriebsliste.
Doch viele DDR-Bürger wollen sich nicht länger vorschreiben lassen, was sie lesen dürfen und was nicht. Unzählige wütende und empörte Briefe erreichen die SED.

 

Wahlfälschung. Die Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 wird manipuliert.

Noch im Mai 1989 beansprucht die SED als „Partei der Arbeiterklasse“ die gesellschaftliche Führungsrolle, die sie in der Verfassung festgeschrieben hat. Konkurrierende Parteien oder Listen sind im Wahlrecht der DDR nicht vorgesehen. Stattdessen bildet die SED mit den anderen Blockparteien und Massenorganisationen die so genannte „Nationalen Front“. Sie stellt für jeden Wahlkreis eine einheitliche Wahlliste auf, deren Kandidaten von der SED bestätigt werden. So verfügt die SED zusammen mit den Abgeordneten der  Massenorganisationen, die häufig auch Kommunisten sind, stets über eine absolute Mehrheit in den Parlamenten. Offiziell gelten die Wahlen als gleich, geheim und frei. Doch der auf ein bloßes „Zettelfalten“ reduzierte Wahlakt erfolgt in der Regel öffentlich, ohne Benutzung einer Wahlkabine. Wähler, die die Wahlkabine aufsuchen oder an der Wahl gar nicht erst teilnehmen, werden  registriert.
Anlässlich der  Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 rufen kirchliche Oppositionsgruppen erstmals dazu auf, sich an den Wahlen direkt zu beteiligen. Ihre Versuche, eigene Kandidaten auf die Listen der „Nationalen Front“ zu setzen, werden unterbunden. Daraufhin regen die Gruppen an, die Wahl zu beobachten. In einigen Städten gelingt es unabhängigen Bürgern, an der Stimmauszählung in sämtlichen Wahllokalen eines Wahlkreises teilzunehmen und eigene Hochrechnungen zu erstellen. Sie ermitteln teilweise bis zu zehn Prozent mehr Nein-Stimmen als offiziell angegeben. Daraufhin legen Bürgerrechtler Einspruch gegen die Wahl ein, erstatten Anzeige wegen Wahlfälschung und demonstrieren fortan monatlich gegen den Wahlbetrug.
Beispielsweise unterscheiden sich die Neubrandenburger Wahlergebnisse von den Wahlen zuvor nur in den Stellen hinter dem Komma. Nach wie vor gehen viele aus Angst vor Repressionen wählen. Doch die Zahl der Gegenstimmen im Bezirk Neubrandenburg ist 1989 auf das 10fache gestiegen.

 

Ausreisewelle. Die Unzufriedenen verlassen das Land.

© Christoph Burgauner

Die Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen in der DDR wächst und mit ihr die Zahl der Ausreisewilligen. Zunehmend mehr Menschen nehmen das hohe Risiko für Leib und Leben in Kauf und versuchen, die militärisch streng bewachte Westgrenze zu überwinden. Die meisten wählen den ungefährlicheren Weg. Sie beantragen offiziell eine Übersiedlung in die Bundesrepublik und nehmen dafür jahrelanges Warten, staatliche Willkür und Schikanen in Kauf.
Im ersten Halbjahr 1989 lässt die DDR-Führung 86 000 Antragsteller ausreisen, um die bevorstehenden Feierlichkeiten zum 40. Staatsjubiläum nicht zu gefährden. Statt politischen Druck abzubauen, erreicht sie jedoch das Gegenteil:
Weitere Bürger stellen Anträge auf Ausreise und tragen ihr Begehren nachdrücklich in die Öffentlichkeit.
Seitdem die reformkommunistische Regierung Ungarns am 2. Mai 1989 beginnt, die Grenzsicherungsanlagen zu Österreich abzubauen, klafft im „Eisernen Vorhang“ erstmals eine Lücke. In der Erwartung, die Grenze würde nun ganz geöffnet, besetzen Hunderte DDR-Bürger die bundesdeutsche Botschaft in Budapest. Andere sammeln sich in Zeltlagern in Grenznähe und warten. Es kommt zu weiteren Botschaftsbesetzungen in Prag und Warschau.
Als Ungarn am 10. September seine Grenzen endgültig öffnet, fliehen auf diesem Wege Zehntausende aus der DDR. Wenig später gewährt die DDR-Führung den über 3 000 Botschaftsflüchtlingen in Prag freies Geleit in die Bundesrepublik. Doch schon am 3. Oktober 1989 riegelt sie die Grenze zur Tschechoslowakei vollständig ab und versucht so, den Aderlass zu stoppen.