Ende und Neubeginn.
Machtverlust. Umbruch. Einheit.

Machtverlust. Die Entmachtung der Staatspartei.

Am 1. Dezember beschließt die DDR-Volkskammer die „führende Rolle“ der SED aus der Verfassung zu streichen. Die bislang führenden Gremien von Staat und Partei sind zurückgetreten. Fortan werden die Forderungen nach einer Auflösung der Staatssicherheit immer lauter. In fast allen Bezirks- und Kreisstädten der DDR führen Protestzüge an den Amtssitzen der „Stasi“ vorbei.
Als sich die Gerüchte über eine groß angelegte Aktenvernichtung in den Dienststellen des Amtes für Nationale Sicherheit erhärten, kommt es am 4. Dezember zuerst in Erfurt und Rostock, später auch in den anderen Bezirksstädten zur friedlichen Besetzung der Bezirksämter. Aus den Reihen der Bürgerbewegung entstehen Initiativgruppen, die in enger Sicherheitspartnerschaft mit Polizei und Staatsanwaltschaft, die Arbeit der Staatssicherheit beenden. Die vorgefundenen Akten werden eingeschlossen und versiegelt. Vor den Ein- und Ausgängen kontrollieren Posten die passierenden Stasi-Leute. Das einstige „Schild und Schwert der Partei“ wird entwaffnet und seine Mitarbeiter entlassen. Die Runden Tische übergeben die Dienstobjekte und Fahrzeuge an staatliche Institutionen und Betriebe.
Der letzte SED-Ministerpräsident, Hans Modrow, setzt sich dafür ein, das Amt für Nationale Sicherheit als Verfassungsschutz bzw. Nachrichtendienst weiterzuführen. Doch die Opposition kommt ihm zuvor. Am 15. Januar 1990 verhandeln Vertreter des Bürgerkomitees Normannenstraße über die Übergabe der Stasi-Zentrale während diese – einem Aufruf des Neuen Forum folgend –  gestürmt wird. Das Ministerium für Staatssicherheit wird übergeben und in den folgenden Monaten aufgelöst. Das Ende der SED als Staatspartei ist damit besiegelt.

 

Machtverlust. Die Entmachtung der Staatspartei - Bezirk Rostock.

© Roland Hartig, Rostock

Besonders spektakulär verläuft die Besetzung der Stasi-Zentrale in Rostock. Am Nachmittag des 4. Dezember versuchen erste Demonstranten den Abtransport von Akten in die Außenstelle Waldeck zu verhindern. Der Leiter des Amtes, Generalleutnant Rudolf Mittag, erwägt gewaltsame Maßnahmen zum Schutz des Objektes, lässt sich jedoch gegen 22 Uhr auf Verhandlungen ein. Schließlich können die Demonstranten ihre drei Hauptforderungen durchsetzen: „1) Bürger der Stadt zur Kontrolle einlassen; 2) Übergabe des Objektes an die Volkspolizei und Versiegelung aller Räume durch die Staatsanwaltschaft; 3) Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses.“ Als deutlich wird, dass in der Außenstelle Akten vernichtet wurden, erreichen die Demonstranten noch in der gleichen Nacht eine „Zuführung“ des Amtsleiters durch den Bezirksstaatsanwalt.
In Kavelstorf entdecken Bürgerrechtler am 2. Dezember 1989 ein Waffenlager der IMES-GmbH. Die von Alexander Schalck-Golodkowski geleitete Firma untersteht dem Außenministerium der DDR und ist eng mit der Staatssicherheit verflochten. Für viele Bürger bricht eine Welt zusammen: hatten sie bislang nur an einzelnen SED-Leuten gezweifelt, müssen sie nun erfahren, dass die Partei ihren eigenen Anspruch als Friedensstaat für Devisen hintergangen hat.

 

Umbruch. Die politische Landschaft im Wandel.

Der politischen Bevormundung durch die SED enthoben, müssen die staatlichen Verwaltungsorgane alle Entscheidungen in eigener Verantwortung fällen. Da auch sie keinerlei demokratische Legitimation besitzen, wird ihre Autorität offen in Frage gestellt. Innerhalb des Staatsapparates breiten sich Verunsicherung und Furcht vor beruflicher Perspektivlosigkeit und sozialem Abstieg aus. Einer internen Einschätzung der DDR-Regierung vom 1. Februar 1990 zufolge setzt sich die „Tendenz einer zunehmenden Destabilisierung der politischen und ökonomischen Lage“ weiter fort. Führende Vertreter der Opposition gehören seit dem 28. Januar 1990 als Minister ohne Geschäftsbereich zur „Regierung der nationalen Verantwortung“. Doch sind die Bürgerbewegungen weder konzeptionell noch personell in der Lage, allein die Macht zu übernehmen. Darüber hinaus beginnt ihre Basis zu bröckeln, weil sie in wichtigen Zukunftsfragen uneins sind und immer mehr Menschen beginnen sich um ihre privaten Angelegenheiten zu kümmern als Woche für Woche auf den Straßen zu demonstrieren oder in Arbeitsgruppen zu diskutieren.
Angesichts dieser Entwicklungen zeigen sich die politisch handelnden Personen offen für Kooperationen mit westlichen Partnern. Das „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ der Bundesregierung weist die DDR-Regierung als „Einmischung“ zurück, da die wirtschaftliche Soforthilfe an einen grundlegenden Systemwechsel gebunden ist. Dafür akzeptiert sie ein Angebot des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten zur Unterstützung des Reformprozesses in den drei Nordbezirken. Die Bedeutung der politischen und wirtschaftlichen Einflüsse aus der Bundesrepublik wächst. Der Stimmungsumschwung in der Bevölkerung ist offensichtlich. Waren es Anfang Dezember 1989 nur 27 Prozent, die eine schnelle Vereinigung wollten, beherrscht seit Januar 1990 der Ruf „Deutschland einig Vaterland“ die Demonstrationen. Die Aussichten der politisch Handelnden in der DDR, die Zukunft nach ihren Vorstellungen zu gestalten, werden unter diesen Bedingungen immer kleiner.

 

Einheit. Entscheidung für eine rasche Vereinigung.

18. März 1990: Bei der ersten freien Volkskammerwahl in der Geschichte der DDR ergreifen die Bürger die Chance, ihr weiteres Schicksal selbst zu bestimmen. Sie entscheiden sich mehrheitlich für die konservative Allianz für Deutschland – bestehend aus der ehemaligen Blockpartei CDU, dem Demokratischen Aufbruch und der Deutschen Sozialen Union. Das Motto ihres Wahlprogramms lautet: „Freiheit und Wohlstand – Nie wieder Sozialismus.“ Ihre wesentlichen politischen Ziele sind eine schnelle Vereinigung der beiden deutschen Staaten sowie die Herbeiführung materiellen Wohlstandes für die Ostdeutschen. Aufgrund der offenen Unterstützung für die Allianz durch Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) traut ihr die Mehrheit der Ostdeutschen die nötige machtpolitische Durchsetzungsfähigkeit ihrer Interessen im Prozess der Einheit zu. Das Nachsehen hat die für eine behutsame deutsch-deutsche Annäherung werbende SPD.
Die nach internen Flügelkämpfen geschwächten Bürgerbewegungen liegen in ihren Ergebnissen noch weit hinter der PDS (ehemals SED). Anders als die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen haben sie keine Westpartei hinter sich. Ihre Forderung nach einem längerfristigen Einigungsprozess entspricht nicht dem Willen der Mehrheit.
Am Sonntag, den 18. März 1990 ist zwischen Grevesmühlen und Ahlbeck fast keine DDR-Fahne mehr zu sehen. Dennoch erhält die PDS in manchen Stimmbezirken noch ein Viertel der Stimmen. Klarer Wahlsieger ist auch im Norden die CDU. Die bitterste Niederlage stecken die Bürgerbewegungen ein. Sie erreichen nicht einmal drei Prozent. Sie haben ihren Teil dafür getan, damit das Volk frei wählen kann. Nun haben sie gewählt.
Die neue DDR-Führung unter Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) nimmt umgehend Verhandlungen mit der Kohl-Regierung über eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion auf. Am 1. Juli 1990 tritt sie in Kraft. Im kurz darauf beschlossenen Einigungsvertrag werden die Modalitäten eines raschen Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland geregelt.
Am 3. Oktober 1990 um 0.00 Uhr wird die staatliche Einheit Deutschlands vollzogen. Die DDR ist Geschichte.